Rechtssatz RS0008369
Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Voraussetzung für die Erteilung der Bestätigung nach § 178 AußStrG an den Vermächtnisnehmer ist, daß die letztwillige Anordnung, aus welcher der Anspruch abgeleitet wird, gültig ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die nach § 182 Abs 3 AußStrG ausgestellte Amtsbestätigung ist qualitativ ein der Rechtskraft fähiger (Feststellungs-)Beschluss über grundbücherliche Eintragungen. Die Rechtskraft einer solchen mit Zustimmung des Erben ausgestellten Amtsbestätigung steht dem Erfolg einer Löschungsklage (§ 61 GBG) dieses Erben entgegen, mit der er eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Amtsbestätigung anstrebt. OGH 2 Ob 28/26w, 23.06.2026
- Es darf auch über den Inhalt (Umfang) derselben, kein Zweifel bestehen. OGH 3 Ob 565/85, 11.09.1985 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008369 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 28/26w, 23.06.2026, Fall aus Niederösterreich