Rechtssatz RS0008527
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
In der gerichtlichen Ladung zur Einvernahme nach § 237 AußStrG ist ein Beschluß zu erblicken, der über die Einleitung des Verfahrens nach den §§ 236 ff AußStrG im positiven Sinn abspricht; damit beginnt die erste Phase des Bestellungsverfahrens.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Auftrag an den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein, eine Abklärung iSd § 4a ErwSchVG durchzuführen. OGH 4 Ob 215/18y, 20.12.2018 · im RIS ↗
- Die gilt auch nach der Rechtslage nach dem 2. ErwSchG (§§ 116a ff AußStrG). OGH 4 Ob 215/18y, 20.12.2018 · im RIS ↗
- Umso mehr gilt dies für eine Beistandsbestellung nach § 238 Abs 1 AußStrG. OGH 6 Ob 195/98i, 16.07.1998 · im RIS ↗
- Auch ein solcher verfahrenseinleitender Beschluß ist anfechtbar. OGH 6 Ob 195/98i, 16.07.1998 · im RIS ↗
- Hier: Mit einer bloßen Ladung zur Einvernahme über einen vom Rechtsmittelwerber selbst gestellten Antrag - anders als bei einer einen Beschluß auf Einleitung des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters enthaltenen Ladung zur Einvernahme nach § 237 AußStrG - noch nicht in die Rechtssphäre des Geladenen eingegriffen. OGH 8 Ob 543/88, 21.04.1988 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008527 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 10.
- OGH 1 Ob 119/25v, 09.09.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 56/22z, 20.04.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 117 · Verfahrenseinleitung
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