Ist ein Beschluss im Außerstreitverfahren endgültig?

betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Verfahrensparteien

Auch Entscheidungen im Außerstreitverfahren werden rechtskräftig. Sie wirken damit grundsätzlich ebenso verbindlich wie ein Urteil und können später nicht einfach neu aufgerollt werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1946, zuletzt bestätigt am 29.04.2026 (109 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1946)

Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt grundsätzlich materielle Rechtskraft zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt auch für im Kartellverfahren gefasste Beschlüsse.OGH 16 Ok 6/25f, 19.05.2025
Hier: Beschluss in einem KartellverfahrenOGH 16 Ok 3/24p, 08.05.2024
Hier: Vorläufige Maßnahmen nach § 107 Abs 2 AußStrG.OGH 9 Ob 61/16k, 24.03.2017
Hier: Abweisende Entscheidung im Firmenbuchverfahren.OGH 6 Ob 248/15m, 30.03.2016
Dem Antrag von einer Inventarisierung der Verlassenschaft Abstand zu nehmen und der Abhandlung eine eidesstattliche Vermögenserklärung zugrunde zu legen, steht die Rechtskraft der Inventarisierung anordnenden Entscheidung entgegen.OGH 6 Ob 214/13h, 28.11.2013

Alle 34 Ergänzungen anzeigen

Insofern ist eine Unterhaltsfestsetzung nur im Wege eines Abänderungsantrags gemäß § 73 AußStrG abänderbar.OGH 2 Ob 90/09p, 18.12.2009
Anders als bei der Berücksichtigung von Transferleistungen bei der Bemessung der Unterhaltshöhe kann angesichts der in den letzten Jahren aufgetretenen Widersprüchlichkeit der Judikatur zur Leistungszuständigkeit für Unterhaltsvorschüsse nach der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 („Wanderarbeitnehmerverordnung") noch keineswegs von einer „tiefgreifenden" Judikaturänderung gesprochen werden.OGH 10 Ob 67/08p, 14.10.2008
Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten.OGH 10 Ob 67/08p, 14.10.2008
Hier: Vorläufige Übertragung der Obsorge.OGH 3 Ob 140/08x, 11.07.2008
Hier: Beschluss der 1. Instanz erging auf der Grundlage einseitiger, im Sinne des § 17 AußStrG unwidersprochen gebliebener Behauptungen.OGH 3 Ob 43/07f, 29.03.2007
Nur die vor der Beschlussfassung erster Instanz liegenden Zeiträume, über die bereits bindend abgesprochen wurde, sind von der materiellen Rechtskraft erfasst.OGH 3 Ob 43/07f, 29.03.2007
Einer Erbschaftsklage steht daher die rechtskräftige Einantwortung, die die Vermutung der rechtmäßigen Erbenstellung der eingeantworteten Erben schafft, nicht entgegen.OGH 6 Ob 51/05a, 06.10.2005
Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten.OGH 4 Ob 42/05p, 26.04.2005
Es gilt auch der Grundsatz der Teilrechtskraft.OGH 7 Ob 258/02w, 13.12.2002
Sie binden die Betroffenen und das Gericht.OGH 7 Ob 258/02w, 13.12.2002
Die wesentliche Funktion der materiellen Rechtskraft wird dabei vor allem darin gesehen, den Rechtsfrieden zwischen den Parteien herzustellen.OGH 8 Ob 3/02b, 13.06.2002
Die Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der Schwester des Verstorbenen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde, wird auch nicht durch eine spätere widersprechende Erbserklärung eines anderen Erbansprechers durchbrochen.OGH 1 Ob 209/00t, 06.10.2000
Keine Bindung des Prozessgerichtes im Verfahren über eine Erbschaftsklage gegen den - ein Heimfallsrecht ausübenden - Bund an den im Verlassenschaftsverfahren ergangenen Beschluss, mit der der Antrag des Klägers auf Einantwortung mangels Erbrechtstitels abgewiesen wurde.OGH 2 Ob 171/00m, 02.08.2000
Die Rechtskraft einer außerstreitigen Entscheidung greift nicht ein, wenn das Gesetz der Partei ein eigenes Klagerecht gewährt.OGH 2 Ob 171/00m, 02.08.2000
Nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts oder Änderungen der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen hält die materielle Rechtskraft allerdings nicht stand; in diesem Rahmen ist eine Neufestsetzung des Unterhalts zulässig.OGH 1 Ob 122/97s, 25.11.1997
Die im Verfahren außer Streitsachen ergehenden Beschlüsse, so vor allem auch Unterhaltsbemessungsbeschlüsse, sind der materiellen und formellen Rechtskraft teilhaftig.OGH 1 Ob 122/97s, 25.11.1997
Auch im Verfahren außer Streitsachen ergangene Entscheidungen enthalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung.OGH 1 Ob 574/95, 17.10.1995
Hier: Unterhaltsbemessungsbeschluss.OGH 8 Ob 663/92, 12.11.1992
Die materielle Rechtskraft äußert sich als zur Zurückweisung des später gestellten Antrages führende Einmaligkeitswirkung nur dann, wenn und insoweit die Begehren deckungsgleich (ident) sind.OGH 1 Ob 539/92, 24.06.1992
Zufolge der jeder Unterhaltsbemessung innewohnenden Umstandsklausel kann das Gericht bei einer Änderung der Verhältnisse eine neue Entscheidung treffen.OGH 3 Ob 535/92, 08.04.1992
Auch formelle Rechtskraft: Einem im außerstreitigen Verfahren gefassten, durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbaren Beschluss (hier: Unterhaltsbemessung) kommt sohin die gleiche Rechtskraftwirkung zu wie einem nach den Vorschriften der ZPO ergangenen Urteil oder Beschluss (§ 411 ZPO).OGH 4 Ob 565/91, 19.11.1991
Es ist ausgeschlossen, dass eine im außerstreitigen Verfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung im streitigen Verfahren überprüft wird.OGH 3 Ob 95/89, 15.11.1989
Die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist.OGH 8 Ob 637/88, 20.10.1988
Hiebei genießt die abweisende Entscheidung des Außerstreitrichters Rechtskraft nach Maßgabe ihres Inhaltes.OGH 5 Ob 70/75, 20.05.1975
Wenn auch im Außerstreitverfahren ergangene Entscheidungen nicht grundsätzlich und ausnahmslos unabänderlich sind, so kommt ihnen doch jedenfalls im Verhältnis der Beteiligten materielle Rechtskraft zu. (SZ 26/15).OGH 2 Ob 147/73, 04.10.1973
Hier: Im Verlassenschaftsverfahren festgestellter Ausschließungsgrund hinsichtlich Erbhofübernahme, Ausnahmen nur, wenn das Gesetz den Parteien ein eigenes Klagerecht gewährt oder die gerichtliche Verfügung selbst ausdrücklich weitere Erörterungen vorbehalten hat.OGH 1 Ob 220/68, 20.09.1968
Zum Beispiel der abweislichen Entscheidung der Mietkommission.OGH 3 Ob 584/54, 29.09.1954
Daher keine Feststellung der Unrichtigkeit einer rechtskräftigen Entscheidung der Mietkommission durch das Gericht.OGH 3 Ob 234/54, 01.06.1954
Bindung an Entscheidungen der Pachtämter.OGH 1 Ob 246/46, 15.10.1946

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007171 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 109.

OGH 3 Ob 48/26v, 29.04.2026, Fall aus Steiermark
OGH 16 Ok 7/25b, 27.05.2025
OGH 10 Ob 9/24g, 08.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 26/24t, 22.05.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 3/24h, 08.04.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 131/23k, 02.04.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 179/21s, 16.12.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 56/21b, 20.05.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 126/20w, 02.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 123/19b, 16.01.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 18 · Mündliche Verhandlung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Ist ein Beschluss im Außerstreitverfahren endgültig?

So hat das Gericht es formuliert (1946)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen