Rechtssatz RS0007280
Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (26 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1965)
Wird jemand zum Kurator bestellt, so erfolgt diese Maßnahme nicht in seinem eigenen Interesse, sondern in dem der Rechtssubjekte, die er vertritt. Daher kann er aus seiner Bestellung keine Rechte erworben haben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts wird nicht in subjektive Rechte des Erwachsenenvertreters eingegriffen, sodass ihm keine Rechtsmittellegitimation im eigenen Namen zukommt. OGH 4 Ob 115/19v, 05.07.2019 · im RIS ↗
- Die einzige Aufgabe des Verfahrenssachwalters liegt darin, ausschließlich Interessen der betroffenen Person während der Dauer des Verfahrens wahrzunehmen. Er kann daher Rechtsmittel stets nur für bzw namens der betroffenen Person erheben, weshalb im Zweifel auch anzunehmen ist, dass er ein Rechtsmittel nicht im eigenen Namen erhebt. OGH 1 Ob 120/16b, 23.11.2016 · im RIS ↗
- Hier: Verfahrenssachwalter nach § 119 Satz 2 AußStrG. OGH 1 Ob 91/15m, 21.05.2015 · im RIS ↗
- Es besteht kein gesetzlich verankertes Recht, in der Funktion des Sachwalters zu verbleiben. OGH 7 Ob 77/09p, 08.07.2009 · im RIS ↗
- Auch ein (endgültig bestellter) Sachwalter dessen Bestellung nicht in seinem Interesse, sondern in dem des Betroffenen erfolgt, hat aus seiner Bestellung keine eigenen Rechte erworben, in die eingegriffen werden könnte. OGH 7 Ob 77/09p, 08.07.2009 · im RIS ↗
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- Ein Sachwalter hat grundsätzlich nur im Interesse des Betroffenen tätig zu werden. Er erwirbt durch die Bestellung keine eigenen Rechte, in die eingegriffen werden könnte. OGH 1 Ob 3/09m, 28.01.2009 · im RIS ↗
- Ausgehend davon, dass der Verfahrenssachwalter nach § 238 Abs 1 AußStrG ausschließlich Interessen des Betroffenen wahrzunehmen hat, hindern Nachteile Dritter somit die Berücksichtigung des verspäteten Rechtsmittels nicht. OGH 1 Ob 63/01y, 26.06.2001 · im RIS ↗
- Hier: Einstweiliger Verfahrenssachwalter gemäß § 238 Abs 1 AußStrG. OGH 9 Ob 382/97k, 10.02.1997 · im RIS ↗
- Hier: Verlassenschaftskurator. OGH 8 Ob 1504/96, 25.01.1996 · im RIS ↗
- Durch die Bestellung eines Sachwalters erwirbt auch der Betroffene keine Rechte, er wird vielmehr in seiner Rechtsstellung beschränkt. OGH 1 Ob 607/87, 10.06.1987 · im RIS ↗
- Wohl aber der Kurand. OGH 2 Ob 625/84, 25.09.1984 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007280 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 26.
- OGH 2 Ob 142/19z, 29.06.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 11 · Zurücknahme des Antrags
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