Rechtssatz RS0006245

Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 26.02.2019 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Dem Prozeßgegner steht kein Rekursrecht in der Frage der Auswahl der Person des Kurators zu.

Offen gelassen, ob die zu T4 geäußerte Ansicht geteilt wird. OGH 2 Ob 16/19w, 26.02.2019
Dem Gläubiger und Prozessgegner der Verlassenschaft fehlt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Frage, durch wen die Verlassenschaft vertreten wird. OGH 2 Ob 16/19w, 26.02.2019
Die Rechtsmittelbefugnis ist zu bejahen, wenn eine aus rechtlichen Gründen ungeeignete Person zum Prozesskurator bestellt wird und daher der Mangel der Vertretung der Partei gerade nicht behoben wird. In diesem Fall wird in die Rechtssphäre des zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufenen eingegriffen. OGH 6 Ob 148/14d, 19.11.2014 · im RIS ↗
Dies insbesondere dann nicht, wenn es sich nicht um Fragen der Interessenkollision zwischen ihm und dem Kuranden, sondern um eine solche zwischen einer dritten Person und demselben handelt. OGH 8 Ob 588/88, 20.10.1988 · im RIS ↗
Zukünftiger Prozeßgegner einer Stiftung. OGH 8 Ob 34/67, 21.02.1967 · im RIS ↗

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Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006245 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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