Kann ich mich gegen den Kurator meines Gegners wehren?

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 30.08.2023 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Rechtsmittelbefugnis ist zu bejahen, wenn eine aus rechtlichen Gründen ungeeignete Person zum Prozesskurator bestellt wird und daher der Mangel der Vertretung der Partei gerade nicht behoben wird. In diesem Fall wird in die Rechtssphäre des zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufenen eingegriffen.OGH 6 Ob 148/14d, 19.11.2014
• Dem obsorgeberechtigten Vater steht aber ein Rekursrecht gegen den Beschluss auf Bestellung der Mutter zur besonderen Kuratorin für ihren Sohn zur Durchsetzung von dessen Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, auch wenn dieser Beschluss für die spätere Entscheidung über den Unterhaltsantrag kein Präjudiz darstellen mag.OGH 1 Ob 97/01y, 17.08.2001
• Ehelicher Vater hat auch dann kein Rekursrecht, wenn es um<br/>die Einleitung eines Außerstreitverfahrens gegen ihn geht.OGH 8 Ob 230/67, 01.09.1967
• Auch ein außerehelicher Vater kann nicht als<br/>Beteiligter in einem Verfahren auftreten, das die Ermächtigung zur<br/>Erteilung einer Prozeßvollmacht für einen gegen ihn gerichteten<br/>Rechtsstreit zum Gegenstand hat.OGH 7 Ob 306/64, 02.12.1964
• Ehelicher Vater; keinesfalls ist ein Einfluß auf die Auswahl<br/>der Person des Kollisionskurators zuzubilligen.OGH 2 Ob 431/57, 11.09.1957

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006247 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 24.

• OGH 6 Ob 118/23f, 30.08.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 271 · Voraussetzungen
• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren

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