Rechtssatz RS0007290
Rechtsprechung seit 1930, zuletzt bestätigt am 19.11.2019 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1930)
Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Erbeneigenschaft desjenigen anzufechten, dem der Nachlaß des Mieters eines Geschäftsraumes rechtskräftig eingeantwortet wurde.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007290 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 10 Ob 70/19w, 19.11.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1116a
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 18 · Mündliche Verhandlung
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