Rechtssatz RS0007308
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Die Zuständigkeit der österreichischen Abhandlungspflege erstreckt sich jedoch nur auf das in Österreich gelegene Vermögen. Vor dem österreichischen Gericht können in einem solchen Fall auch Pflichtteilsansprüche nur hinsichtlich jenes Nachlaßteiles, der der österreichischen Jurisdiktion unterliegt, geltend gemacht werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Beurteilung, ob es sich dabei um bewegliches oder unbewegliches Vermögen handelt und daher die inländische Abhandlungsjurisdiktion zu bejahen ist, richtet sich nach österreichischem Recht. OGH 9 Ob 88/04p, 03.08.2005 · im RIS ↗
- Derartige Staatsverträge bestehen im Verhältnis zwischen Österreich und der Schweiz nicht. OGH 7 Nd 502/01, 14.03.2001 · im RIS ↗
- Die österreichische Abhandlungsjurisdiktion ist für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen, für den unbeweglichen Nachlaß jedoch nur insoweit gegeben, als dieser im Inland gelegen ist. OGH 9 Ob 371/97t, 26.11.1997 · im RIS ↗
- Soferne Staatsverträge nichts anderes ergeben. Derartige Staatsverträge bestehen im Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland nicht. OGH 5 Nd 509/97, 02.09.1997 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007308 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 2 Ob 243/22g, 17.01.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 21 · Wiedereinsetzung