Rechtssatz RS0008000
Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1965)
Wurde der Nachlaß unter Außerachtlassung einer vom Erblasser angeordneten Substitution ohne jede Beschränkung durch diese Substitution dem Vorerben eingeantwortet, dann ist für eine Substitutionsabhandlung mangels einer Substitutionsnachlaßmasse kein Raum. Das durch die Einantwortung erworben Vermögen fällt ausschließlich in den Nachlaß des Vorerben. Geben die Nacherben, die nicht gesetzliche Erben des Vorerben sind, Erbserklärungen ab, dann sind diese Erbserklärungen, weil sie zu keiner Einantwortung führen können, zurückzuweisen. Den Nacherben steht gegenüber dem durch einen Kurator vertretenen Nachlaß des Vorerben die Erbschaftsklage zu. Diese Klage ist gegen die Republik Österreich anzubringen, sobald sie den Nachlaß des Vorerben als heimfällig besitzt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008000 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 165/20h, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 613 · Rechte des Vorerben
- ABGB § 760
- ABGB § 799 · Nachweis des Rechtstitels; Erbantrittserklärung
- ABGB § 823 · Erbschafts- und Aneignungsklage
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 122 · Einstellung
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