Rechtssatz RS0007378
Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1956)
Wenn ein österreichisches Abhandlungsgericht zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung eines Ausländers zuständig ist, kommt österreichisches Recht für die Beurteilung der Rechte der Erben und aller anderen Beteiligten zur Anwendung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dieses Recht ist dann auch für die Frage maßgebend, wer im welchen Umfang Legatar ist, welche Rechtsstellung der Legatar dem Erben gegenüber hat und was Gegenstand eines Vermächtnisses sein kann. (Hier: Auslegung eines Testamentes nach österreichischer Recht) OGH 6 Ob 722/78, 23.11.1978 · im RIS ↗
- Auch die Frage, wer Noterbe ist sowie wie und in welchem Umfang der Pflichtteil zu leisten ist. (italienischer Erblasser) OGH 6 Ob 12/76, 14.10.1976 · im RIS ↗
- Pflichtteilsrecht, Verhältnis zur Schweiz OGH 1 Ob 14/75, 19.02.1975 · im RIS ↗
- Pflichtteilsrecht OGH 6 Ob 304/69, 25.02.1970 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007378 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 22 · Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Zuständigkeit ausländischer Gerichte