Rechtssatz RS0007372
Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Wenn sich unbewegliches Nachlassvermögen im Inland und im Ausland befindet, so erstreckt sich die Zuständigkeit der österreichischen Abhandlungspflege nur auf das in Österreich gelegene Vermögen des Erblassers und vor dem österreichischem Gericht können Pflichtteilsansprüche nicht hinsichtlich des gesamten Nachlasses, sondern nur hinsichtlich jenes Nachlasses, der der österreichischen Jurisdiktion unterliegt, geltend gemacht werden, während Pflichtteilsansprüche auf jenes Vermögen, das der österreichischen Verlassenschaftsabhandlung nicht unterliegt, bei dem für dieses Vermögen international zuständigen Gericht geltend zu machen sind.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007372 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 243/22g, 17.01.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 22 · Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen
Verwandte Fragen
Erbrecht · Schätzung des Nachlasses für den Pflichtteil