Rechtssatz RS0007399

Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Zum Streitpunkt, in welchem Rang die Pauschalgebühr über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG) nach TP 7 lit c Z 2 GGG zu befriedigen ist. OGH 10 Ob 21/12d, 02.10.2012 · im RIS ↗
• Hier: Frage, ob Verwaltungskosten als Vorzugspost von der Verteilungsmasse oder aber vom Ersteher zu tragen sind. OGH 3 Ob 144/07h, 16.08.2007 · im RIS ↗
• Das Vorzugsrecht, welches vom Rechtsgrund der zuzuweisenden Forderung völlig losgelöst ist, fällt nicht unter den Kostenpunkt. OGH 3 Ob 137/98p, 16.12.1998 · im RIS ↗
• Bei der Frage des Befriedigungsranges von Kosten handelt es sich nicht um eine Kostenentscheidung. OGH 3 Ob 17/97i, 15.07.1998 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007399 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

• OGH 2 Ob 124/23h, 27.06.2023, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

• Exekutionsordnung (EO) § 78 · Anwendung der Zivilprozessordnung
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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