Rechtssatz RS0007431
Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Darüber, wie die - vom Abhandlungsgericht rechtskräftig bestimmten - Kosten des Gerichtskommissärs im vorangegangenen Verlassenschaftsverfahren aus der Konkursmasse zu berichtigen sind (Masseforderung?), hat ausschließlich das Konkursgericht zu entscheiden; das Abhandlungsgericht ist dazu absolut unzuständig (Nullität!).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Vom Firmenbuch rechtskräftig bestimmte Kosten. OGH 6 Ob 184/01d, 20.06.2002 · im RIS ↗
- Dem Abhandlungsgericht obliegt nicht die Sicherstellung der Gebühren des Verlassenschaftskurators. OGH 1 Ob 285/00v, 07.08.2001 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007431 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 124/23h, 27.06.2023, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
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