Wann muss ich bei einer Verteilung im Insolvenzverfahren klagen?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Insolvenzverwalter, Pfandgläubiger, Schuldner

Verteilt das Gericht im Insolvenzverfahren eine Masse aus einem freihändigen Verkauf, wird ein Widerspruch nur dann auf den eigenen Rechtsweg verwiesen, wenn strittige Tatsachen zu klären sind. Sonst entscheidet das Gericht sogleich selbst.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 22.05.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Hat das Konkursgericht eine durch außergerichtliche Veräußerung entstandene Sondermasse zu verteilen, so ist dabei die Erledigung eines Widerspruches gemäß § 231 Abs 1 EO nur dann auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0003318 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 8 Ob 130/23k, 22.05.2024, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 231 · Entscheidung über den Widerspruch

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Ausscheidung aus der Insolvenzmasse

Kann ich einen Gegenstand aus der Insolvenzmasse zurückbekommen?

Vermögensstücke werden aus der Masse ausgeschieden und Ihnen zur freien Verfügung überlassen, wenn ihre Verwertung im Verfahren offenkundig unwirtschaftlich wäre, weil kein nennenswerter Ertrag zu erwarten ist. Bei Sachen von nicht unbedeutendem Wert geschieht das nur, wenn die Ausscheidung für die Gläubiger überwiegend wahrscheinlich vorteilhafter ist.

günstig für Schuldner Klage während des Insolvenzverfahrens

Kann ich meine Forderung trotz Insolvenz sofort einklagen?

Nein. Sie müssen die Forderung zuerst im Insolvenzverfahren anmelden und die Prüfung abwarten. Vorher ist der Weg zu Gericht unzulässig, und zwar im streitigen wie im außerstreitigen Verfahren.

Wann muss ich bei einer Verteilung im Insolvenzverfahren klagen?

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Entscheidungen dazu

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