Braucht das Gericht einen Beschluss über den strittigen Mietzins?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Ist nur ein Teil der Miete strittig, braucht es keinen eigenen Beschluss über die Höhe des Rückstands, wenn Sie auch den unstrittigen Teil nicht bezahlt haben. Das gilt jedenfalls dann, wenn Sie nicht vorgebracht haben, dass Sie daran wenigstens kein grobes Verschulden trifft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Einer Beschlußfassung nach § 21 Abs 2 vorletzter Satz MG bedarf es nicht, wenn nur ein Teil des geschuldeten Mietzinses strittig ist, der Mieter aber auch den nicht strittigen nicht bezahlt hatte und nicht vorgebracht hat, daß ihn wenigstens daran kein grobes Verschulden treffe.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der in § 33 Abs 2 MRG angeordneten Beschlussfassung bedarf es nicht, wenn grobes Verschulden an den eingetretenen Zinsrückständen vorliegt.OGH 9 Ob 12/17f, 20.04.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069149 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 8 Ob 46/24h, 26.08.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 132/22f, 27.02.2023, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 197/22i, 08.11.2022

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 33 · Gerichtliche Kündigung

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Die andere Seite

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