Rechtssatz RS0007581
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 25.07.2019 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Das Verlassenschaftsgericht ist jederzeit berufen, das zur Ordnung der Sache Erforderliche von Amts wegen vorzukehren. Insbesonders ist es verpflichtet zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses das Zweckentsprechende zu verfügen. Können sich Miterben über die Nachlassverwaltung nicht einigen, hat das Verlassenschaftsgericht einen Verwalter zu bestellen. Hierüber ist nach Anhörung aller Beteiligten zu entscheiden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ausspruch nach § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG. OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019
- Das Verlassenschaftsgericht ist von Amts wegen verpflichtet, die im Interesse des Nachlasses gelegenen erforderlichen Verfügungen zu treffen, ohne an einen Antrag gebunden zu sein. OGH 7 Ob 253/08v, 27.11.2008 · im RIS ↗
- Daran hat sich auch durch das AußStrG 2005 nichts geändert. OGH 7 Ob 135/08s, 24.09.2008 · im RIS ↗
- Besteht die Gefahr, dass der Anspruch des ruhenden Nachlasses später nicht mehr durchgesetzt werden kann, ist die Bestellung eines Verlassenschaftskurators zweckmäßig (so schon 2 Ob 39/03d). OGH 1 Ob 7/07x, 27.02.2007 · im RIS ↗
- Für die Auslegung des Gesetzesbegriffs „erforderlichenfalls" kann auf die Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (AußStrG idF vor dem AußStrG 2005) zurückgegriffen werden. OGH 1 Ob 7/07x, 27.02.2007 · im RIS ↗
Alle 14 Ergänzungen anzeigen
- Das Verlassenschaftsgericht hat von Amts wegen für die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zu sorgen und erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen. OGH 3 Ob 15/06m, 26.07.2006 · im RIS ↗
- Ein Nachlasskurator ist (auch) von Amts wegen zu bestellen. OGH 3 Ob 91/04k, 26.05.2004 · im RIS ↗
- Der Einschreiter hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch auf ein Tätigwerden des Gerichts. OGH 8 Ob 283/00a, 25.06.2001 · im RIS ↗
- Allein der Umstand, dass gegen die Verlassenschaft zumindest ein Zivilprozess und Zwangsversteigerungsverfahren anhängig sind, rechtfertigt schon die Bestellung eines Verlassenschaftskurators, wenn den Erben die Besorgung des Nachlasses nicht übertragen wurde. OGH 10 Ob 37/01s, 06.03.2001 · im RIS ↗
- Darunter fällt auch die Bestellung eines Verlassenschaftskurators. OGH 10 Ob 37/01s, 06.03.2001 · im RIS ↗
- Wenn erforderlich, kann sogar gegen den Willen der Widerstreiterben ein Verlassenschaftskurator bestellt werden. OGH 1 Ob 519/95, 23.06.1995 · im RIS ↗
- Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators hängt nicht von einem Antrag der Beteiligten ab. OGH 4 Ob 501/92, 28.01.1992 · im RIS ↗
- Einem Miterben sollen gegen den Willen der anderen nur dann Verwaltungsbefugnisse eingeräumt werden, wenn dies besondere Gründe rechtfertigten. OGH 8 Ob 593/83, 29.03.1984 · im RIS ↗
- Sperre von Sparbüchern OGH 7 Ob 811/81, 13.05.1982 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007581 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 20.
- OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019, Fall aus Burgenland
- OGH 1 Ob 75/16k, 30.08.2016
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 810 · II. Vorkehrungen vor Einantwortung
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 27
- AußStrG § 78 · Kostenersatz
- AußStrG § 145 · Todesfallaufnahme
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Erbrecht · Nachlassverwaltung bei Streit über Erbrecht