Ein weiterer Erbe meldet sich nachträglich – wer verwaltet jetzt den Nachlass?
betrifft Erben, Miterben, Erbansprecher
Erklärt jemand nachträglich, das Erbe anzutreten, und muss deshalb gerichtlich geklärt werden, wer erbt, gelten die Erben als uneinig. Dann muss das Gericht die bisherige Benützung und Verwaltung des Nachlasses widerrufen oder, wenn möglich, genau neu regeln und nötigenfalls einen gerichtlichen Verwalter für den Nachlass bestellen; mit dessen Bestellung enden alle anderen Vertretungsbefugnisse. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Erben auch über einzelne anstehende Schritte streiten, und ob eine nachträgliche Änderung der Erklärung wirksam ist, wird im gerichtlichen Streit über das Erbrecht entschieden.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Uneinigkeit zwischen den Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, liegt auch vor, wenn auf Grund einer nachträglichen Erbantrittserklärung das Verfahren über das Erbrecht einzuleiten ist. In einem solchen Fall ist die Benützung und Verwaltung der Verlassenschaft durch einen Gerichtsbeschluss im Sinne des § 810 Abs 1 ABGB zu widerrufen oder (wenn möglich) detailliert neu zu regeln und erforderlichenfalls ein Verlassenschaftskurator zu bestellen, dessen Bestellung alle sonstigen Vertretungsbefugnisse beendet.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- § 173 Abs 1 AußStrG stellt im Fall der Uneinigkeit der Beteiligten über das Erbrecht (zweiter Fall), bei dem von einem nicht hinreichenden Erbrechtsausweis auszugehen ist, nicht darauf ab, ob auch in Bezug auf anstehende Vertretungsmaßnamen Uneinigkeit besteht. OGH 2 Ob 24/24d, 21.03.2024
- Über die Wirksamkeit der nachträglichen Änderung der Erbantrittserklärung ist im Verfahren über das Erbrecht zu entscheiden. OGH 2 Ob 24/24d, 21.03.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123138 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 2 Ob 24/24d, 21.03.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 36/24v, 21.03.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 810 · II. Vorkehrungen vor Einantwortung
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