Rechtssatz RS0007790
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Durch die Aufnahme von Vermögenswerten in das Inventar wird der Frage der Eigentumsverhältnisse und der gegebenenfalls im Prozessweg vorzunehmenden Pflichtteilsberechnung nicht vorgegriffen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Strittige Eigentumsfragen sind im Prozessweg zu klären. OGH 1 Ob 235/01t, 30.04.2002 · im RIS ↗
- Da es nicht Aufgabe des Außerstreitverfahrens ist, über das Eigentumsrecht abzusprechen, sonderndarüber im streitigen Verfahren zu entscheiden, hindert ein Rechtsstreit darüber auch nicht die Aufnahme derart beanspruchter Vermögenswerte (hier: Sparbücher) in das Inventar. Inhaltlich können die Sperren nur den Besitzstand des Betroffenen sichern, inhaltlich aber keine Streitigkeiten zwischen diesem und anderen Personen entscheiden. OGH 7 Ob 281/99w, 23.11.1999 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007790 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 14/21d, 25.03.2021, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe