Rechtssatz RS0007869
Ständige Rechtsprechung seit 1935, zuletzt bestätigt am 20.06.2017 (10 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1935)
Gegenstand der Inventur bildet das in den Nachlass gehörige Vermögen, also trotz des Hinzurechnungsanspruches des Pflichtteilsberechtigten nicht auch die vom Erblasser verschenkten Sachen, die sich zur Zeit seines Todes nicht mehr in seinem Besitze befanden.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine auf den Todesfall geschenkte Sache, die sich bis zu diesem Zeitpunkt im Besitz des Erblassers befunden hat, ist jedenfalls in das Nachlassinventar aufzunehmen. OGH 10 Ob 58/08i, 21.04.2009 · im RIS ↗
- Im Abhandlungsverfahren findet die Schätzung einer verschenkten Liegenschaft grundsätzlich nicht statt; ihre Bewertung muss vielmehr im streitigen Verfahren erfolgen. OGH 2 Ob 153/07z, 09.08.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007869 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 2 Ob 43/17p, 20.06.2017
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 785
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe
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