Rechtssatz RS0007878
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 25.07.2019 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Die im § 114 AußStrG angeordnete Beschreibung des Verlassenschaftsvermögens obliegt ausschließlich dem Erben. Dem Abhandlungsgericht steht eine Prüfung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses auf seine Richtigkeit nicht zu.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007878 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 114 · Verfahren der Vollstreckbarerklärung