Rechtssatz RS0013544
Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 30.07.2018 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Die (individuelle) Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts überdauert die (rechtskräftige) Einantwortung des Nachlasses, soweit danach Aufgaben zu besorgen sind, die noch zur Abhandlungspflege zu rechnen sind; dazu gehört die vom Vermächtnisnehmer begehrte Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG ebenso wie die Durchführung der Substitutionsabhandlung (§ 26 AußStrG), die Nachtragsabhandlung (§ 179 Abs 1 AußStrG) und die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 29 LiegTeilG.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei einem Auskunftsauftrag an ein Kreditinstitut hinsichtlich Sparbücher, handelt es sich um keinen der von der Rechtsprechung zugelassenen, die individuelle Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichtes über die rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses hinaus perpetuierenden Ausnahmefälle. OGH 7 Ob 133/06v, 05.07.2006 · im RIS ↗
- Das Verlassenschaftsgericht, das aufgrund einer rechtskräftigen Einantwortungsurkunde die Vormerkung des Eigentumsrechts bewilligt hat, ist auch für die Anmerkung der Rechtfertigung als Teil der Verbücherung des Abhandlungsergebnisses zuständig. OGH 5 Ob 300/03h, 13.01.2004 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013544 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 2 Ob 127/17s, 30.07.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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