Rechtssatz RS0007879

Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Abgabenbehörde ist nicht an die im Inventar ausgewiesenen Werte gebunden, weil es sich dabei nicht um eine der Rechtskraft fähige Entscheidung handelt. Vielmehr hat die Abgabenbehörde den Wert des Reinnachlasses aus dem Gesichtswinkel der freien Beweiswürdigung unter eigener Verantwortung zu beurteilen. OGH 10 Ob 89/98f, 17.03.1998 · im RIS ↗
• Die Aufnahme einer Forderung in das eidesstättige Vermögensbekenntnis führt auch dann zu keinem konstitutivem Anerkenntnis, wenn der Erbe weder im Verlassenschaftsverfahren noch sonst Zweifel gegen den Bestand der Forderung geäußert hat. OGH 1 Ob 623/91, 18.12.1991 · im RIS ↗
• Zum Zweck der Bemessung der Erbschaftssteuer bestimmt sich der Wert des Nachlasses ausschließlich nach den Grundsätzen des ErbStG. OGH 5 Ob 509/87, 24.02.1987 · im RIS ↗
• Revisionsrekurs zurückgewiesen. OGH 7 Ob 689/84, 22.11.1984 · im RIS ↗
• Der sich aus dem Vermögensbekenntnis ergebende Wert des Nachlasses ist gemäß § 27 Abs 1 GJGebG Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühr nach Tarifpost 10. OGH 3 Ob 504/84, 11.04.1984 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007879 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

• OGH 2 Ob 14/21d, 25.03.2021, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 114 · Verfahren der Vollstreckbarerklärung

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