Rechtssatz RS0007676
Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 28.07.2026 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1952)
Das Abhandlungsgericht hat schon bei Einleitung der Verlassenschaftsabhandlung und vor Annahme einer Erbserklärung zu prüfen, ober der Fall einer Erbseinsetzung überhaupt vorliegt, und kann die Lösung dieser Frage nicht einem späteren Streitverfahren überlassen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Verlassenschaftsgericht hat zu prüfen, ob die letztwillige Verfügung, auf die sich der Erbansprecher beruft, eine entsprechende Erbeinsetzung enthält, die zur Einantwortung führen kann. Hier: Letztwillig errichtete Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG). OGH 6 Ob 174/05i, 25.08.2005 · im RIS ↗
- Die Grenzen dieser Beurteilung liegen dort, wo es der Klärung strittiger Tatumstände oder der Auslegung des Willens des Erblassers bedarf, um ein der inneren und äußeren Form nach wirksames Testament ausschließen zu können. OGH 2 Ob 26/01i, 09.08.2001 · im RIS ↗
- Zurückweisung der Erbserklärung nur dann, wenn eine Erbseinsetzung mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann. OGH 6 Ob 246/68, 25.09.1968 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007676 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 14.
- OGH 2 Ob 98/26i, 28.07.2026, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 125/18y, 26.02.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 37/18g, 29.01.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 75 · Form und Inhalt des Abänderungsantrags
- AußStrG § 116 · Vorrang des Völkerrechts
- AußStrG § 122 · Einstellung