Rechtssatz RS0007910
Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 22.02.2022 (10 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1981)
Bei der Erbsentschlagung handelt es sich um eine im Verlassenschaftsverfahren dem Abhandlungsgericht gegenüber abgegebene einseitige Parteienerklärung mit materiell-rechtlichen Wirkungen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Sie unterliegt denselben Formalerfordernissen wie die positive Erklärung und erfordert daher Schriftlichkeit. OGH 2 Ob 42/21x, 26.05.2021
- Diese bewirkt, dass der Erbanfall als nicht erfolgt und die Erbschaft dem nachberufenen als angefallen gilt. OGH 1 Ob 25/06t, 16.05.2006 · im RIS ↗
- Sie erfordert zufolge Anwendung des § 122 AußStrG die Schriftlichkeit der Erklärung. OGH 3 Ob 229/02a, 18.12.2002 · im RIS ↗
- Nach Abgabe einer Erbserklärung kann wegen der Unwiderruflichkeit derselben aber eine Erbsentschlagungserklärung auch nicht "nachträglich" vorgelegt werden. OGH 3 Ob 568/81, 04.11.1981 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007910 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 10.
- OGH 2 Ob 221/21w, 22.02.2022, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 42/21x, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 203/20x, 25.03.2021, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 215/19k, 15.04.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 805
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 116 · Vorrang des Völkerrechts