Rechtssatz RS0007778
Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Solange nicht feststeht, ob eine fideikommissarische Substitution oder eine dieser nach §§ 707 bis 709 ABGB gleichgestellte Anordnung vorliegt oder welchen Umfang sie hat, hat das Abhandlungsgericht die gesetzlich vorgeshenen Sicherungsmaßnahmen von Amts wegen zu treffen, also die Inventierung und Schätzung des Nachlasses (§ 92 Abs 2 Z 3 AußStrG) durchzuführen und gemäß § 125 ff AußStrG analog vorzugehen, und zwar - abgesehen vom Verzichtsfall - ohne Rücksicht darauf, ob der Nacherbe (Nachlegatar) bereits eine Erbserklärung (Vermächtnisannahmeerklärung) abgegeben hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Analoge Anwendung von §§ 161 ff AußStrG 2005 bei Streit über das Bestehen und den Umfang eines uneigentlichen Nachvermächtnisses. OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022
- Die Bestimmungen der §§125ff AußStrG sind immer dann analog heranzuziehen, wenn es sich um einander widersprechende Standpunkte der Beteiligten handelt, von deren Lösung die Fortsetzung und Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens abhängt. OGH 7 Ob 41/02h, 13.03.2002 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007778 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters
- AußStrG § 126 · Verständigungspflichten