Rechtssatz RS0006585
Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Kein Verfahren wie bei widersprechenden Erbserklärungen, wenn der Streit nur um ein Vermächtnis geht, in diesem Fall können aber die Beteiligten ohne Verteilung der Parteirollen auf den Rechtsweg verwiesen oder es kann ihnen der Rechtsweg vorbehalten werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies muss auch dann gelten, wenn der Nachlegatar die Gültigkeit des Legats mit dem Hinweis auf die Erbunwürdigkeit des Legatars bestreitet. OGH 3 Ob 176/01f, 24.04.2002 · im RIS ↗
- Nehmen mehrere Personen die Stellung als Legatar in Anspruch, hat eine Verweisung auf den Rechtsweg unter Verteilung der Parteirollen (§125 AußStrG) nicht stattzufinden. OGH 3 Ob 176/01f, 24.04.2002 · im RIS ↗
- Wenn nötig, Verteilung der Parteirolle. OGH 7 Ob 239/57, 22.05.1957 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006585 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 10 § 2
- AußStrG § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters