Rechtssatz RS0007986
Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 28.07.2026 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1968)
Nur wenn das Vorliegen einer Erbseinsetzung mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann ist die diesbezügliche Erbserklärung im Abhandlungsverfahren nicht zu berücksichtigen; ansonsten sind die Parteirollen für den Erbrechtsstreit zu verteilen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Verlassenschaftsgericht hat zu prüfen, ob die letztwillige Verfügung, auf die sich der Erbansprecher beruft, eine entsprechende Erbeinsetzung enthält, die zur Einantwortung führen kann. OGH 6 Ob 174/05i, 25.08.2005 · im RIS ↗
- Nur wenn von vorneherein feststeht, dass der in Anspruch genommene Erbrechtstitel zu keiner Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen kann, ist eine solche Erbserklärung bereits durch das Abhandlungsgericht zurückzuweisen. OGH 7 Ob 60/99w, 30.03.1999 · im RIS ↗
- Es muss daher außer Zweifel stehen, dass ein gültiger zur Herbeiführung der Einantwortung geeigneter Erbrechtstitel nicht vorhanden ist. OGH 1 Ob 510/94, 25.01.1994 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007986 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 19.
- OGH 2 Ob 98/26i, 28.07.2026, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 37/18g, 29.01.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 122 · Einstellung
- AußStrG § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters