Rechtssatz RS0037880
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 25.10.2022 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Sowohl bei Streit um die Höhe der Erbquote als auch bei bloßem Streit um die Wirksamkeit einer vom Erblasser getroffenen Erbteilungsanordnung hat eine Verweisung der Erbansprecher auf den Rechtsweg mit Zuteilung der Parteirollen zu erfolgen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- In der rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichts, auch die hier strittige Frage, ob die Höhe der Erbquoten im Verhältnis des Werts der den Erben von der Erblasserin im Rahmen ihrer letztwilligen Verfügung jeweils zugedachten Vermächtnisse oder nach Köpfen festzusetzen sei, sei im streitigen Rechtsweg zu klären, kann keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden. OGH 10 Ob 54/09b, 29.09.2009 · im RIS ↗
- Auf das vorliegende Verlassenschaftsverfahren waren nach § 205 AußStrG 2003 noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden. OGH 6 Ob 247/06a, 21.12.2006 · im RIS ↗
- Hier: Auslegung und Befolgung einer schon vom Erblasser angeordneten Erbteilung. OGH 5 Ob 46/01b, 13.03.2001 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037880 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 100/22b, 25.10.2022, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters