Rechtssatz RS0008318

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (12 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1978)

Die Absonderung des Nachlasses dauert gegebenenfalls auch noch über die Einantwortung hinaus.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Soll während der Fortdauer der Separation eine Veräußerung der zum Sondervermögen, das auch nach der Einantwortung vom sonstigen Vermögen des Erben getrennt bleibt, gehörenden Sache stattfinden, muss für eine dem Wert des der Sondermasse entzogenen Vermögensbestandteils entsprechende Sicherheit vorgesorgt sein. OGH 2 Ob 170/23y, 21.11.2023 · im RIS ↗
Demnach kann der Erbe die aus dem Nachlass stammenden Vermögensbestandteile nicht veräußern, auch wenn er durch die Einantwortung Eigentum erworben hat, solange die Nachlassabsonderung nicht aufgehoben ist. OGH 2 Ob 170/23y, 21.11.2023 · im RIS ↗
Die Nachlassseparation endet nicht mit der – durch sie auch nicht gehinderten – Einantwortung, sondern besteht auch nach der Einantwortung solange fort, bis ihr Zweck erreicht ist, also entweder feststeht, dass die Absonderungsforderung nicht bestanden hat oder durch Zahlung oder auf andere Weise untergegangen ist oder eine ausreichende Sicherstellung des Absonderungsgläubigers vorgenommen wurde. OGH 2 Ob 170/23y, 21.11.2023 · im RIS ↗
Die Einantwortung wird durch die Separation auch nicht gehindert. OGH 2 Ob 148/10v, 27.01.2011 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008318 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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