OGH 2Ob170/23y (2Ob171/23w)

Ziel der Exszindierungsklage ist grundsätzlich die Unzulässigerklärung einer hinsichtlich bestimmter Vermögensstücke des Klägers geführten Exekution.

Die Art der nach § 390 Abs 2 EO zu erlegenden Sicherheit bestimmt sich - im Gegensatz zu § 391 EO - nach § 56 ZPO; es entscheidet auch hier das freie Ermessen des Gerichtes. Diesem Grundsatz entspricht auch die Übernahme …

Die Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses hat bei einer Mehrheit von Erben an sämtliche Erben stattzufinden. Die Bestellung eines von mehreren Erben zum Nachlaßverwalter kann nur mit Zustimmung sämtlich …

Den Miterben steht das Recht auf Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft grundsätzlich nur zur ungeteilten Hand zu. Hingegen ist es grundsätzlich nicht zulässig, gegen den Willen eines oder mehrerer Erben die Besorg …

Die Einantwortung kann auch erfolgen, ohne dass die Beendigung einer Absonderung des Nachlasses abgewartet werden müsste.

Die Absonderung des Nachlasses dauert gegebenenfalls auch noch über die Einantwortung hinaus.

Es kommt auf den wirklichen Willen des Verstorbenen an, nicht auf den Buchstaben. Das Gericht berücksichtigt alle Umstände und legt so aus, dass der gewollte Erfolg möglichst eintritt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem das Testament errichtet wurde.

Bei einem Testament ist die Absicht des Verstorbenen nach seinem wahren Willen zu beurteilen. Weil diesem Willen so weit wie möglich zu entsprechen ist, kann sich niemand darauf berufen, er habe auf den Wortlaut vertraut.

Ein Testament ist immer so zu verstehen, dass das eintritt, was die verstorbene Person erreichen wollte. Bei mehreren möglichen Deutungen ist daher jene zu wählen, mit der ihr Ziel verwirklicht wird.

Bei der Auslegung eines Testaments sind auch mündliche Äußerungen der verstorbenen Person und Schriftstücke zu beachten, auf die das Testament nicht verweist. Die Auslegung muss aber im Testament selbst zumindest einen noch so geringen Anhaltspunkt finden. Dem klar ausgedrückten Willen darf sie nicht zuwiderlaufen.

Entscheidend ist der wahre Wille des Verstorbenen. Dieser lässt sich nicht nur durch seine Gewohnheiten nachweisen, sondern auch durch andere Umstände.

Das Recht, gemäß § 812 ABGB unter der dort angeführten Voraussetzung die Nachlassabsonderung zu begehren, steht allen Gläubigern zu, die auf die Erbschaft verwiesen sind; zu diesen zählt auch der Pflichtteilberechtigte.

Ja. Sie können verlangen, dass der Nachlass getrennt vom Vermögen des Erben verwaltet wird. Das schützt nicht nur vor den Gläubigern des Erben, sondern vor allen Gefahren, die daraus entstehen, dass der Erbe über den Nachlass verfügen kann. Dazu zählt auch eine Wirtschaftsführung, die den Nachlass schmälert.

Der Verlassenschaftsgläubiger kann nicht die Ausscheidung eines bestimmten Nachlassbestandteiles - seien es Mobilien oder Immobilien -, sondern nur die Absonderung der ganzen Verlassenschaft vom Vermögen des Erben verlan …

Die vorgenommene Absonderung dauert noch über die Einantwortung bis zur Sicherstellung oder Befriedigung des Absonderungsgläubigers hinaus fort, so dass die Einantwortung in der Regel erfolgen kann, ohne dass die Beendig …

Der Mangel der besonderen Ermächtigung zur Prozessführung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen und es kann dieser Mangel auch nachträglich, somit auch im Rechtsmittelverfahren, behoben werden.

Nein, solange die Absonderung nicht aufgehoben ist, dürfen Sie die aus dem Nachlass stammenden Sachen nicht verkaufen, auch wenn Sie durch die gerichtliche Übergabe des Erbes Eigentümer geworden sind. Die Absonderung besteht auch nach dieser Übergabe so lange fort, bis feststeht, dass die Forderung des Gläubigers nicht bestand oder etwa durch Zahlung erloschen ist, oder bis der Gläubiger ausreichend abgesichert wurde. Soll während der Absonderung doch eine Sache verkauft werden, muss eine Sicherheit in Höhe ihres Werts bereitgestellt sein.

Wenn Sie als Gläubiger eines Verstorbenen verlangen, dass der Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt gehalten wird, soll diese Trennung Ihre Forderung vor allen denkbaren Gefahren schützen. Der Schutz ist also nicht auf bestimmte Gefahren beschränkt.

Nein. Hat ein Gläubiger beantragt, dass der Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt gehalten wird, hat er damit darauf verzichtet, auf das eigene Vermögen des Erben zu greifen. Lässt er trotzdem Sachen aus Ihrem eigenen Vermögen pfänden, können Sie sich mit einer Klage auf diesen Verzicht berufen, und die Pfändung wird für diesen Teil für unzulässig erklärt.

Unter dem Begriff des „Bestreitens“ in § 720 ABGB wird zwar regelmäßig beziehungsweise im Zweifel die Geltendmachung der Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung durch Klage oder Einrede verstanden, maßgeblich kann jedoc …

Die Sicherstellung von Ansprüchen schutzberechtigter Personen kann auch durch eine Nachlassabsonderung bewirkt werden.

Bei einer über die Einantwortung hinauswirkenden Nachlassseparation bleibt der Separationskurator weiterhin im Amt.