Rechtssatz RS0013072
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 17.12.2019 (21 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Die abstrakte Möglichkeit, die Testamentserben könnten Verfügungen über den Nachlass treffen, ist in jedem Falle gegeben und kann daher für sich allein noch nicht die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen der Erben rechtfertigen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Behauptung karitative Organisationen könnten das Barvermögen sogleich für mildtätige Zwecke verwenden, begründet keine ausreichende subjektive Besorgnis. OGH 7 Ob 5/08y, 23.01.2008 · im RIS ↗
- Hier: Aufgezeigte Diskrepanz zwischen der mit dem Erbenmachthaber errichteten Todfallsaufnahme und der vorläufigen Vermögensaufstellung des Gerichtskommissärs ist Anlass für subjektive Bedenken der Separationswerber. OGH 3 Ob 227/07i, 19.12.2007 · im RIS ↗
- Hier: Die Behauptung, es bestehe die „große Gefahr, dass durch die Vermengung der Verlassenschaft mein Pflichtteilsanspruch gefährdet ist", genügt hiefür nicht. OGH 6 Ob 250/05s, 03.11.2005 · im RIS ↗
- Hier: Bloß theoretische Möglichkeit einer pfandrechtlichen Belastung ohne konkret ausgeführten Verdacht. OGH 6 Ob 8/88, 24.03.1988 · im RIS ↗
- Hier: Im Ausland befindliches Nachlaßvermögen. OGH 6 Ob 509/88, 28.01.1988 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013072 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 21.
- OGH 2 Ob 174/19f, 17.12.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 112/17k, 20.06.2017, Fall aus Tirol