Rechtssatz RS0008345
Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1952)
Ist die Abhandlung durchgeführt worden, ohne dass auf die Anordnung einer Substitution Bedacht genommen wurde, und ist die Einantwortung ohne jede Beschränkung durch eine Substitution rechtskräftig durchgeführt und das Eigentumsrecht des Instituten ohne Beschränkung durch das Substitutionsband einverleibt worden, so ist die Abhandlung endgültig beendet. Es fehlt an der Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Abhandlung und es kann auch eine Substitutionsabhandlung mangels ihrer gesetzlichen Voraussetzungen nicht stattfinden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Mantelbeschluss hat gemäß §174 Abs2 Z3 AußStrG als unabdingbares Erfordernis der "Einantwortungsverordnung" die Beschränkung der Erbin durch die fideikommissarische Substitution zu enthalten. OGH 1 Ob 249/02b, 25.03.2003 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008345 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 165/20h, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 613 · Rechte des Vorerben
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 174 · Rechte der Gläubiger
Verwandte Fragen
Erbrecht · Ende des Verlassenschaftsverfahrens