Rechtssatz RS0013009
Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 25.10.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1963)
Von dem Recht nach dieser Gesetzesstelle kann der Noterbe nicht mehr Gebrauch machen, wenn er auf Inventur verzichtet hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ist gemäß § 92 Abs 2 Z 3 AußStrG von Amts wegen ein Inventar zu errichten, steht der Verzicht der Inventarisierung und Schätzung nicht entgegen. OGH 6 Ob 33/01y, 22.02.2001 · im RIS ↗
- Nachträgliches Hervorkommen von Vermögensstücken ist unerheblich. OGH 6 Ob 556/80, 23.04.1980 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013009 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 188/23w, 25.10.2023, Fall aus Wien