Rechtssatz RS0008409
Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 06.09.2022 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Der Erbe hat dem Legatar, dem ein Teil eines Grundstückes vermacht wurde, auf seine Kosten die nach § 74 GBG erforderlichen Voraussetzungen (Vermessung des Grundstückes, Teilungsplan usw) für die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Legatars zu verschaffen. In einem solchen Fall reicht eine Bestätigung nach § 178 AußStrG allein nicht aus.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch des Legatars führt dazu, dass der Vermächtnisschuldner alles zu unternehmen hat, um den Schwebezustand zu beenden. Dazu zählt auch die Abgabe der erforderlichen Willenserklärungen und die Duldung der Vermessung. OGH 2 Ob 128/22w, 06.09.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008409 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 128/22w, 06.09.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 684 · Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 178
- Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 74