Rechtssatz RS0008520
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Wird ein formeller Beschluss auf Einleitung des Verfahrens nach §§ 236 ff AußStrG nicht gefasst, dann ist der erste Beschluss des Gerichtes, der seinen Willen, die Voraussetzungen der Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person in dem in den §§ 236 ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, unzweifelhaft erkennen lässt, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen (so vgl auch 4 Ob 525/75 mit Beisatz zu 6 Ob 538/81 für Rechtslage zur Zeit EntmO).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Auftrag an den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein, eine Abklärung iSd § 4a ErwSchVG durchzuführen. OGH 4 Ob 215/18y, 20.12.2018 · im RIS ↗
- Die gilt auch nach der Rechtslage nach dem 2. ErwSchG (§§ 116a ff AußStrG). OGH 4 Ob 215/18y, 20.12.2018 · im RIS ↗
- Umso mehr gilt dies für eine Beistandsbestellung nach § 238 Abs 1 AußStrG. OGH 6 Ob 195/98i, 16.07.1998 · im RIS ↗
- Auch ein solcher verfahrenseinleitender Beschluss ist anfechtbar. OGH 6 Ob 195/98i, 16.07.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008520 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 11.
- OGH 1 Ob 119/25v, 09.09.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 56/22z, 20.04.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 117 · Verfahrenseinleitung
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