Rechtssatz RS0008521
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Wenn das Gericht im Sinne des § 236 AußStrG von Amts wegen das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für den Betroffenen einleitet und dies durch die Vorladung des Betroffenen im Sinne der Vorschrift des § 237 AußStrG zum Ausdruck bringt, ist diesem gemäß § 9 AußStrG das Rekursrecht gegen diese Anordnung einzuräumen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Auftrag an den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein, eine Abklärung iSd § 4a ErwSchVG durchzuführen. OGH 4 Ob 215/18y, 20.12.2018 · im RIS ↗
- Die gilt auch nach der Rechtslage nach dem 2. ErwSchG (§§ 116a ff AußStrG). OGH 4 Ob 215/18y, 20.12.2018 · im RIS ↗
- Da das Gericht nach dem klaren Wortlaut des § 237 AußStrG verpflichtet ist, sich zunächst vom Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, hat es die Ladung zu dieser Erstanhörung selbstverständlich dem Betroffenen selbst zuzustellen; bei Nichtbefolgung kann es ihn sogar nach § 237 Abs 2 AußStrG vorführen lassen. OGH 10 Ob 250/99h, 05.10.1999 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008521 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 8.
- OGH 1 Ob 119/25v, 09.09.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 56/22z, 20.04.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 117 · Verfahrenseinleitung
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