Rechtssatz RS0008744
Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (29 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1978)
Keine rückwirkende Anwendung des IPRG auf einen vor den 1. 1. 1979 abgeschlossenen Vertrag.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Vertragliche Schadenersatzansprüche. OGH 3 Ob 560/89, 28.06.1989 · im RIS ↗
- Es kommt auf den Vertragsabschluß an. Da zu diesem notwendig das zeitliche Moment, nämlich der Zeitpunkt des Abschlusses gehört, beinhaltet die Verweisungsnorm des § 36 ABGB aF auch eine zeitliche Fixierung der Anknüpfungsmomente. Das bedeutet, daß das danach zur Anwendung kommende Recht maßgebend bleibt, wenn nicht durch Gesetz oder durch eine zulässige Rechtswahl eine anderes Recht als maßgebend festgelegt wird (hier: Frage der Verjährung). OGH 6 Ob 822/81, 02.12.1981 · im RIS ↗
- Anfechtung von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners. OGH 7 Ob 513/80, 28.02.1980 · im RIS ↗
- Prüfung des anzuwendenden Rechtes ohne Bezugnahme auf § 3 IPRG. OGH 1 Ob 660/79, 13.07.1979 · im RIS ↗
- Prüfung gem § 3 IPRG. Bei einem Sachverhalt mit Auslandsbeziehung, der vor dem 1.1.1979 (§ 50 IPRG) verwirklicht wurde, kommen die konkreten Verweisungsnormen des IPRG nicht zur Anwendung. OGH 5 Ob 556/79, 26.06.1979 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008744 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 29.
- OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020, Fall aus Oberösterreich