Rechtssatz RS0029416
Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 16.02.2022 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Das unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossene Geschäft ist bei Nichteintritt dieser Bedingung nicht zustandegekommen; für diesen Fall gebührt dem Handelsvertreter keine Provision.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029416 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 7 Ob 114/21x, 16.02.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 897 · Nebenbestimmungen bey Verträgen
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