Rechtssatz RS0009735
Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 16.12.2021 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Das Benützungsrecht am Grabe ist zwar nicht Gegenstand der Verlassenschaftsabhandlung, geht aber von Todes wegen über, und zwar - wenn die Friedhofsordnung dies bestimmt und eine andere Verfügung des Erblassers nicht getroffen wurde - an die zivilrechtlichen Erben. Läßt sich danach das Benützungsrecht nicht ermitteln, sind Pietätsrücksichten maßgebend.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Benützungsrechte an Grabstätten fallen nicht in den Nachlass des Verstorbenen, sondern darüber entscheiden vorrangig die Friedhofsordnungen. OGH 4 Ob 158/21w, 16.12.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009735 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 4 Ob 158/21w, 16.12.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 285
- ABGB § 531 · Verlassenschaft
Verwandte Fragen
Eigentum und Grundbuch · Rechtsnatur des Grabnutzungsrechts
Verfahrensrecht · Nutzungsrecht an einer Grabstätte