Kann ein Recht zum Baden im Nachbarsee dauerhaft bestehen?
günstig für Berechtigter betrifft Grundeigentümer, Anrainer, Hotelbetreiber
Ja. Das Recht, von einem angrenzenden Grundstück aus in einem privaten Gewässer zu baden, kann die Voraussetzungen eines dauerhaften Rechts am Grundstück erfüllen. Es kann auch nur einer bestimmten Person zustehen. Zugunsten landwirtschaftlicher Grundstücke lässt es sich allerdings nicht ersitzen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 09.10.2024 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Das Recht, von einem an ein Privatgewässer grenzenden Grundstück aus im Gewässer zu baden, kann den Erfordernissen einer Grunddienstbarkeit entsprechen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein solches Recht kann aber auch Inhalt einer persönlichen Servitut sein.OGH 1 Ob 110/24v, 09.10.2024
- Zugunsten landwirtschaftlicher Grundstücke kann ein Baderecht nicht ersessen werden.OGH 1 Ob 76/15f, 21.05.2015
- Benützung eines benachbarten Schwimmbades zugunsten einer Liegenschaft auf der ein Hotel betrieben wird.OGH 1 Ob 580/81, 03.06.1981
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011615 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 1 Ob 110/24v, 09.10.2024, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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