Rechtssatz RS0012245
Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 26.02.2026 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Hinterläßt der Erblasser einer oder mehreren bestimmten Personen alle wesentlichen Stücke seines Vermögens, so liegt im Zweifel eine Erbeinsetzung und kein Vermächtnis vor.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Zuwendung bloß einzelner Sachen an eine Vielzahl von Personen und das Fehlen eines eine quotenmäßige Nachlassteilung anordnenden Willens spricht für das Vorliegen von Vermächtnissen. OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025
- Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung entscheidend. Auf den Todeszeitpunkt kommt es hingegen nicht an. OGH 6 Ob 285/06i, 15.02.2007 · im RIS ↗
- Hier: Letztwillig errichtete Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG). Die letztwillige Verfügung der Erblasserin betraf ihr gesamtes Vermögen. Die vollständige Aufzählung der Vermögenswerte lässt schon eine Erbserklärung vermuten. OGH 6 Ob 174/05i, 25.08.2005 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012245 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 22.
- OGH 2 Ob 23/26k, 26.02.2026, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 15/26h, 26.02.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 133/24h, 10.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 18/22v, 30.05.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 190/19h, 30.01.2020, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 151/18x, 24.09.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 535 · Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis
- ABGB § 553 · Auslegung letztwilliger Verfügungen