Rechtssatz RS0012531
Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 25.03.2020 (2 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1991)
Zur Aufhebung des in einem Schenkungsvertrag zugunsten Dritter eingeräumten Besitznachfolgerechtes durch die Parteien des Schenkungsvertrages, ohne die Zustimmung der begünstigten Dritten einzuholen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein unechter Vertrag zugunsten Dritter könnte vom Versprechensempfänger jederzeit abgeändert oder beseitigt werden. OGH 6 Ob 20/20i, 25.03.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012531 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 6 Ob 20/20i, 25.03.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 608 · Nacherbschaft
- ABGB § 881 · Verträge zugunsten Dritter