Rechtssatz RS0012499
Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 19.09.2019 (9 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1964)
Beweislastverteilung und Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen gegeneinander bei Anfechtung einer mündlichen letztwilligen Erklärung.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ob jemand das Bewußtsein und den Willen hat, als Testamentszeuge zu fungieren, ist eine Tatfrage und daher zur Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof idR entzogen (NZ 1984, 192). OGH 4 Ob 2256/96k, 15.10.1996 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012499 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 2 Ob 39/19b, 19.09.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 585 · Verweisende Verfügung
- ABGB § 586 · Gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 503