Rechtssatz RS0012469
Ständige Rechtsprechung seit 1931, zuletzt bestätigt am 21.02.2023 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1931)
Die "ausdrückliche" Erklärung im Sinne des § 579 ABGB kann auch mit allgemein angenommenen Zeichen abgegeben werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kein Erklärungsverhalten iS einer Bekräftigung des letzten Willens gegenüber Zeugen. OGH 2 Ob 14/23g, 21.02.2023
- Erklärungsmittel ist jedoch erforderlich. OGH 7 Ob 795/79, 20.12.1979 · im RIS ↗
- Gegenteilige Auffassung von Weiß im Klagn Kom. 2.Auflage III<br/>S 312 wird abgelehnt. OGH 6 Ob 16/66, 02.02.1966 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012469 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 9.
- OGH 2 Ob 14/23g, 21.02.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 170/22x, 22.11.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 167/22f, 25.10.2022
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 579 · Fremdhändige Verfügung