Rechtssatz RS0015432
Ständige Rechtsprechung seit 1922, zuletzt bestätigt am 21.02.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1922)
Der Vorschrift des dritten Satzes des § 579 ABGB ist auch dann genügt, wenn von den drei Testamenstszeugen einer seinen Namen mit dem Beisatz "als Zeuge" unterschreibt und unter dessen Unterschrift die beiden anderen Zeugen ihre Unterschrift setzen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Eine offenkundig versehentliche Bezeichnung der Testamentszeugen „als ersuchte Testamentserben“ schadet in Ermangelung anderer vernünftiger Deutungsmöglichkeiten der Gültigkeit eines die Formzwecke wahrenden Zeugenzusatzes nicht. OGH 2 Ob 3/23i, 21.02.2023
- Fehlen jedes textlichen Zusatzes erfüllt die Gültigkeitsvoraussetzungen nicht. OGH 3 Ob 174/11a, 08.11.2011 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0015432 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 4.
- OGH 2 Ob 3/23i, 21.02.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 58/19x, 30.04.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 579 · Fremdhändige Verfügung