OGH 2 Ob 58/19x
Worum es ging: Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Der Zusatz: "Die tieferstehenden Mitunterzeichneten bestätigen, daß Herr N.N. ( Erblasser ) diese Schrift als seinen letzten Willen ausdrücklich deklariert und vor ihnen unterzeichnet hat" ist als ein auf die Eigenschaft …
Auch wenn einer oder mehrere Testamentszeugen die Erklärung des Erblassers nicht selbst hörten, daß dies seine letztwillige Verfügung sei, ist diese (bei Vorliegen der anderen gesetzlichen Voraussetzungen) gültig. Nicht …
Der Vorschrift des dritten Satzes des § 579 ABGB ist auch dann genügt, wenn von den drei Testamenstszeugen einer seinen Namen mit dem Beisatz "als Zeuge" unterschreibt und unter dessen Unterschrift die beiden anderen Zeu …
Es ist nicht erforderlich, daß die Zeugen den Hinweis auf ihre Zeugeneigenschaft eigenhändig schreiben, er kann auch von fremder Hand - und daher auch mittels einer Schreibmaschine, die heute immer mehr die Handschrift e …
Nein. Steht der Inhalt einer Urkunde außer Streit und ist er in den Feststellungen enthalten, darf ihn das Gericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde legen. Eine mündliche Berufungsverhandlung muss dafür nicht von Amts wegen durchgeführt werden.
Die bestrittene Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist im Verfahren über das Erbrecht vom Testamentserben zu beweisen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Favoriten, 15.11.2018, 35 A 3/14p-92
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 11.02.2019, 43 R 540/18g-101
Zitierte Paragrafen
ABGB § 579 ABGB § 713 AußStrG § 160 AußStrG § 185 AußStrG § 71
Entscheidungstext
67 Absätze, 19.488 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
30.04.2020
Geschäftszahl
2Ob58/19x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé, sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2013 verstorbenen T* V*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. Verein *, vertreten durch MMag. Michael Krenn, Rechtsanwalt in Wien, und 2. S* T*, vertreten durch Mag. Andreas Reichenbach, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Zweitantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. Februar 2019, GZ 43 R 540/18g-101, womit infolge Rekurses des Erstantragstellers der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 15. November 2018, GZ 35 A 3/14p-92, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).