Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 3/23i
Worum es ging: Was folgt, wenn mein Rechtsmittel gegen das Grundurteil erfolgreich ist?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Der Zusatz: "Die tieferstehenden Mitunterzeichneten bestätigen, daß Herr N.N. ( Erblasser ) diese Schrift als seinen letzten Willen ausdrücklich deklariert und vor ihnen unterzeichnet hat" ist als ein auf die Eigenschaft …
Die Bezeichnung als Schreiber des letzten Willens muß nicht an sich den im § 579 ABGB vorgesehenen Zusatz darstellen.
Der Vorschrift des dritten Satzes des § 579 ABGB ist auch dann genügt, wenn von den drei Testamenstszeugen einer seinen Namen mit dem Beisatz "als Zeuge" unterschreibt und unter dessen Unterschrift die beiden anderen Zeu …
Es ist nicht erforderlich, daß die Zeugen den Hinweis auf ihre Zeugeneigenschaft eigenhändig schreiben, er kann auch von fremder Hand - und daher auch mittels einer Schreibmaschine, die heute immer mehr die Handschrift e …
Dann setzt das Rechtsmittelgericht an die Stelle des Urteils über den Grund ein abweisendes Endurteil. Es darf auch nur den nicht berechtigten Teil abweisen und zugleich aussprechen, in welchem Umfang es den Anspruch für berechtigt hält.
Den Zuschlag für die elektronische Einbringung darf ein Rechtsanwalt nur für verfahrenseinleitende Schriftsätze verrechnen. Für fortgesetzte Schriftsätze steht er nicht zu. Dazu zählen nicht nur Rechtsmittel, sondern auch weitere Rechtsmittelbeantwortungen.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 23.06.2022, 8 Cg 129/21f-14
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 20.10.2022, 11 R 161/22k-20
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
21.02.2023
Geschäftszahl
2Ob3/23i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende, sowie die Hofräte Dr. Nowotny, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH in Krems an der Donau, gegen die beklagte Partei Dr. G*, vertreten durch Mag. Nikolaus Bauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 206.643,75 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Oktober 2022, GZ 11 R 161/22k-20, mit dem das Zwischenurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Juni 2022, GZ 8 Cg 129/21f-14, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es wie folgt lautet:
„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 206.643,75 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. Mai 2021 zu zahlen, wird abgewiesen.“
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