Rechtssatz RS0012250
Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Immer dann, wenn einzelne Sachen oder Rechte - auch ein Unternehmen ist eine Gesamtsache - zugewendet werden, ist im Zweifel ein Vermächtnis anzunehmen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Zuwendung bloß einzelner Sachen an eine Vielzahl von Personen und das Fehlen eines eine quotenmäßige Nachlassteilung anordnenden Willens spricht für das Vorliegen von Vermächtnissen. OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025
- Die Aufzählung einzelner körperlicher Sachen oder Forderungen spricht daher für die Annahme eines Legats. OGH 9 Ob 88/04p, 03.08.2005 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012250 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 13.
- OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 133/24h, 10.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 18/22v, 30.05.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 145/18i, 17.12.2018, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 151/18x, 24.09.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 535 · Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis
- ABGB § 553 · Auslegung letztwilliger Verfügungen