OGH 2 Ob 114/24i

Es kommt auf den wirklichen Willen des Verstorbenen an, nicht auf den Buchstaben. Das Gericht berücksichtigt alle Umstände und legt so aus, dass der gewollte Erfolg möglichst eintritt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem das Testament errichtet wurde.

Ein Testament ist immer so zu verstehen, dass das eintritt, was die verstorbene Person erreichen wollte. Bei mehreren möglichen Deutungen ist daher jene zu wählen, mit der ihr Ziel verwirklicht wird.

Bei der Auslegung eines Testaments sind auch mündliche Äußerungen der verstorbenen Person und Schriftstücke zu beachten, auf die das Testament nicht verweist. Die Auslegung muss aber im Testament selbst zumindest einen noch so geringen Anhaltspunkt finden. Dem klar ausgedrückten Willen darf sie nicht zuwiderlaufen.

Der Vermächtnisnehmer hat nur einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung der vermachten Sachen und Rechte, für die Erwerbung von Besitz und Eigentum sind noch die dafür erforderlichen Erwerbsakte notwendig.

Nein, nicht beliebig. Ob Sie als Wohnungsberechtigter einen Besuch des Eigentümers dulden müssen, wird im Einzelfall durch Abwägung der Interessen beider Seiten geprüft, und seine Aufsicht über das Haus darf er nur im notwendigen Ausmaß ausüben; Schlüssel müssen Sie ihm dafür nicht geben. Was im Vertrag über das Wohnrecht vereinbart ist, geht vor: Der Eigentümer darf sein Haus nutzen, soweit das eingeräumte Wohnrecht dem nicht entgegensteht.