Rechtssatz RS0012893

Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 31.08.2016 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ein Direktanspruch gegen den Übernehmer als Geschenknehmer setzt voraus, dass der Pflichtteil im Nachlass keine Deckung findet. OGH 3 Ob 111/07f, 28.06.2007 · im RIS ↗
• Handelt es sich bei dem Übergabsvertrag (mit Leibrentenvereinbarung) um eine gemischte Schenkung, ist nur der geschenkte Teil anrechenbar, sodass von dem Gesamtwert die von den Vertragspartnern zum Vertragsschluss kalkulierbare Gegenleistung abzuziehen ist. Erst dann ist der so ermittelte unentgeltliche Teil dem Nachlass hinzuzuschlagen. OGH 3 Ob 272/02z, 21.08.2003 · im RIS ↗
• Auch wenn kein Verlassenschaftsverfahren stattgefunden hat. Derjenige, welcher pflichtteilsberechtigte Abstämmlinge hat, kann nur über jenen Teil seines Vermögens durch Freigebigkeit verfügen, welcher nach dem Pflichtteil übrig bleibt. OGH 8 Ob 608/88, 07.12.1988 · im RIS ↗
• Bei dessen Berechnung sind vom Erblasser unter Lebenden gemachte Schenkungen in Anschlag zu bringen. OGH 7 Ob 546/80, 29.05.1980 · im RIS ↗
• Nach § 951 ABGB kann der Beschenkte, auch wenn dieser Erbe oder Pflichtteilsberechtiger ist, unmittelbar belangt werden. OGH 8 Ob 83/72, 18.04.1972 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012893 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

• OGH 2 Ob 197/15g, 31.08.2016, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 783 · Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte
• ABGB § 785

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